Wichtiger Hinweis: Diese AGB gelten für die Nutzung unseres Services zur Erstellung digitaler Kaufverträge. Die erstellten Kaufverträge selbst unterliegen nicht diesen AGB, sondern den individuellen Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der DigitalerKaufvertrag GmbH (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Nutzung des Services "DigitalerKaufvertrag" zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde").
(2) Gegenstand des Services ist die automatisierte Erstellung von Kaufverträgen basierend auf Kleinanzeigen-Inseraten. Der Service umfasst:
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
(1) Die Darstellung des Services auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er:
(3) Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden durch die Bereitstellung des Kaufvertrags-PDFs an.
(1) Der Anbieter stellt einen automatisierten Service zur Erstellung von Kaufverträgen zur Verfügung.
(2) Der erstellte Kaufvertrag basiert auf den vom Kunden eingegebenen Daten und den automatisch importierten Informationen aus Kleinanzeigen.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der aus Kleinanzeigen importierten Daten.
(4) Der Service ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlichen Fragen sollte ein Rechtsanwalt konsultiert werden.
(1) Der Preis für die Erstellung eines Kaufvertrags beträgt 1,00 EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus über PayPal. Der Kaufvertrag wird erst nach erfolgreicher Zahlung erstellt und bereitgestellt.
(3) Bei Zahlungsstörungen behält sich der Anbieter vor, den Zugang zum generierten Kaufvertrag zu sperren.
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem erstellten Kaufvertrag für den vereinbarten Zweck.
(2) Eine kommerzielle Weiterverwendung oder Vervielfältigung der Vertragsvorlagen ist nicht gestattet.
(3) Alle Rechte an der Software und den Vertragsvorlagen verbleiben beim Anbieter.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, die eingegebenen Daten zu verwenden und zu verarbeiten.
(3) Der Kunde darf den Service nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Einwilligung der anderen Vertragspartei zur Datenverarbeitung einzuholen.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Der Anbieter gewährleistet nicht die rechtliche Wirksamkeit des individuellen Kaufvertrags zwischen den Parteien.
(3) Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
(2) Der Kunde willigt ein, dass seine Daten zum Zweck der Vertragserstellung und -abwicklung verarbeitet werden.
(3) Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie es gesetzlich erforderlich ist.
(1) Der Vertrag endet automatisch mit der Bereitstellung des Kaufvertrags-PDFs.
(2) Es handelt sich um einen einmaligen Service ohne Laufzeit oder Abonnement.
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.
(2) Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DigitalerKaufvertrag GmbH, Musterstraße 123, 12345 Berlin, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Stand: 07.07.2025